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Regelungen für Endverbraucher (Privatkunden)
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt den Geschäftsverkehr zwischen gewerblichen Anbietern und Verbrauchern relativ ausführlich und im Sinne des Verbrauchers im sog. Fernabsatzgesetz. Bei Verträgen mit Endverbrauchern verzichten wir daher auf eigene AGB, möchten jedoch auf eine Richtlinie hinweisen, in der sich der Kauf in einigen Fällen anders als gewohnt darstellt:
§312d BGB regelt den Widerruf und Rückgabe bei Fernabsatzverträgen. Normalerweise beträgt diese Frist 14 Tage ohne Angabe von Gründen. Dies ist auch bei uns der Fall, allerdings nur für Produkte, die nicht speziell für den Kunden angepasst wurden.
Wurde ein Artikel durch einen selbstdefinierten Aufdruck (Stadtname, Eigenname, etc...) individuell gestaltet, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag jedoch gemäß §312d IV Alt. 1 ausgeschlossen, da es sich bei unseren Produkten immer um individuell angefertigte Ware handelt, die nach Produktion nicht mehr in den freien Verkauf übergeführt werden kann. Nach Abschluß des Kaufvertrages, also mit erfolgter Überweisung / Lastschrift oder Bestellung per Fax, ist der Rücktritt damit ausgeschlossen!
Regelungen für gewerbliche Kunden
Vorbemerkung
Der Geschäftsverkehr zwischen Gewerbetreibenden ist im Gesetzt (BGB / HGB)zugunsten der Vertragsfreiheit nicht so ausführlich geregelt wie bei Geschäften mit Endverbrauchern. Hintergrund ist die generelle Einstellung des Gesetzgebers, dass Gewerbetreibende mit dem Geschäftsverkehr vertraut sein und damit nicht besonders geschützt werden müssen.
Für alle Verträge mit gewerblichen Kunden gelten daher die folgenden AGB!
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen clanshirts.de und dem Kunden gelten - auch für alle zukünftigen Geschäfte - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt clanshirts.de nicht an, es sei denn, clanshirts.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeiten stets freibleibend. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist clanshirts.de zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant von clanshirts.de trotz vertraglicher Verpflichtung clanshirts.de nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist clanshirts.de zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, falls ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt (siehe §7). In allen anderen Fällen besteht keine Möglichkeit des Rücktritts für den Kunden, da alle Artikel individuell gefertigt werden. Für nicht individuell gefertigte Waren (unbedruckte Shirts) trifft dies nicht zu, hier wird dem Kunden gem. §312d BGB (Fernabsatzgesetz) ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen eingeräumt. clanshirts.de behält sich vor, bei Lieferungen bis zu 10% Überhang zu liefern. Dies trifft nicht auf Bestellungen zu, bei denen Artikel einzeln durch Name oder vglb. gekennzeichnet werden.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung von clanshirts.de oder einem von clanshirts.de Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies trifft nicht auf den Versand mittels Paket zu, hier geht die Gefahr bei Quittierung der Annahme auf den Kunden über. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig und wird vor der Auslieferung vom Kunden bezahlt, da alle Artikel individuell für den Kunden gefertigt werden. Der Kunde kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren oder Überweisung zahlen. Kommt der Kunde im Falle einer nachträglichen Zahlung in Zahlungsverzug, so ist clanshirts.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls clanshirts.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist clanshirts.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von clanshirts.de anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von clanshirts.de.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von clanshirts.de zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist clanshirts.de nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. clanshirts.de stehen mindestens drei Versuche zur Verfügung, Mängel an der Kaufsache zu beheben. Ist clanshirts.de zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die clanshirts.de zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. clanshirts.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet clanshirts.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von clanshirts.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern clanshirts.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Dies gilt ebenso für alle im Rahmen des Newsletters erhobenen Daten.
§ 9 Urheberrecht und andere schutzwürdige Rechte
Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten Originale oder nach seinen Angaben hergestellten Vorlagen, Zeichnungen, Unterlagen, nicht Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt clanshirts.de damit von allen etwaigen Regressansprüchen Dritter vollständig frei. clanshirts.de ist nicht verpflichtet, Druckvorlagen auf mögliche Rechte Dritter oder die Verletzung von Markenrechten, Warenzeichen oder sonstige Rechte zu überprüfen. Dies ist bei Auftragserteilung durch den Auftraggeber bereits geschehen. Die von uns hergestellten Druckvorlagen, insbesondere Vektor- und Pixelgrafiken, Muster, Skizzen, erstellten Hilfsmittel, Entwürfe und Probedrucke bleiben unser Eigentum, insoweit dies nicht gesondert mit dem Auftraggeber vereinbart ist.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtsstand ist Alzenau in Unterfranken. |
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